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Teil 1: § 1 bis § 10 Allgemeine Geschäftsbedingungen für keyangel-Anwender (Privatkunden)

Die § 1 bis § 10 gelten für alle Verträge zwischen ThinkTank Networks GmbH & Co. KG, Karl-Stadler-Weg 3, 84028 Landshut (im folgenden "ThinkTank Networks" genannt) und Privatkunden (im folgenden "Anwender" genannt), die die keyangel-Dienstleistung erworben haben oder eine keyangel-Schutzmarke von einem unserer Geschäftskunden (z.B. als Werbeartikel) erhalten und sich bei ThinkTank Networks zur Wahrnehmung der keyangel-Dienstleistungen als Nutzer registriert haben.

 

§ 1a Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten

ThinkTank Networks GmbH & Co. KG
Postfach 1342
84002 Landshut
Deutschland

Online können Sie den Widerruf an folgende E-Mail Adresse richten: service(at)keyangel.com


Widerrufsfolgen:Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und ThinkTank Networks auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 1b Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Im Falle des Widerrufs nach Ziff. 2 haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.Ende der Widerrufsbelehrung.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anwender erhält von ThinkTank Networks eine sog. keyangel-Schutzmarke, welche dieser an seinem Schlüsselbund befestigt. Diese keyangel-Schutzmarke enthält eine Registriernummer, unter welcher sich der Anwender entweder über die Internetseite www.keyangel.com, über eine der Lieferung der Schutzmarke beigefügten Postkarte unter Nennung seiner persönlichen Daten (insbesondere die Wohnadresse) oder über eine kostenpflichtige Telefon-Servicenummer (Telefonnummer sowie die pro Anruf anfallenden Kosten sind jeweils der Internetseite www.keyangel.com zu entnehmen) registriert. Registriernummer sowie die persönlichen Daten werden von ThinkTank Networks bis zu einer entsprechenden Löschungsanforderung des Anwenders, mindestens jedoch während der Vertragslaufzeit gespeichert und in einer speziellen Sicherheitsdatenbank archiviert. Verliert der Anwender seinen Schlüsselbund und wird dieser von dem Finder in einen Post-Briefkasten geworfen, so wird dieser an ThinkTank Networks geschickt. Soweit der Anwender über die Registrierungsnummer der keyangel-Schutzmarke als Eigentümer des Schlüsselbundes identifiziert werden kann, informiert ThinkTank Networks diesen über den Fund, prüft dessen Kontaktdaten und übersendet ihm den Schlüsselbund per Post oder einem anderen geeigneten Paket-Dienstleister unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von ca. 10 Tagen nach Zugang des Schlüsselbundes und erfolgreicher Prüfung der Kontaktdaten. Kann der Anwender unter der von ihm bei der Registrierung angegebenen Kontaktdaten nicht erreicht werden, dann versucht ThinkTank Networks im Rahmen einer angemessenen Recherche die neuen Kontaktdaten des Anwenders zu ermitteln. Ist dies nicht möglich, so endet die Aufbewahrungsfrist von ThinkTank Networks nach einem Zeitraum von 12 Monaten. Nach Ablauf dieser Frist übergibt ThinkTank Networks den Schlüsselbund einem öffentlichen Fundbüro.
  2. Hat der Anwender die keyangel-Schutzmarke an seinem Schlüsselbund befestigt, es jedoch unterlassen, sich bei ThinkTank Networks zu registrieren, so ist ThinkTank Networks berechtigt, den aufgefundenen Schlüsselbund an denjenigen herauszugeben, der das Eigentum am Schlüsselbund geltend macht und den Schlüsselbund detailliert beschreiben kann.
  3. Nach Ablauf der erworbenen Registrierungszeit kann diese gegen Gebühr verlängert werden. Eine Rückführung der Fundstücke außerhalb der Registrierungszeit wird nicht durchgeführt.
  4. Der Anwender ist für die Richtigkeit der gespeicherten Daten verantwortlich. Insbesondere bei Umzug sind ThinkTank Networks die neue Adresse sowie weitere Kontaktdaten unaufgefordert und zeitnah mitzuteilen.

 

§ 3 Vertragsschluss

  1. Bei der Darstellung der von ThinkTank Networks zu beziehenden Leistungen unter der Internetseite www.keyangel.com handelt es sich lediglich um eine sog. Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Das Angebot des Anwenders auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an ThinkTank Networks oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Anwender hält sich an seinen Antrag für 10 Tage gebunden. Nach Eingang des Angebots bei ThinkTank Networks erhält der Anwender innerhalb von 4 Werktagen eine entsprechende Eingangsbestätigung. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch ThinkTank Networks, mit der ersten von ThinkTank Networks vorgenommenen Erfüllungshandlung oder mit Einzug der Lastschrift durch ThinkTank Networks zustande.
  2. Erhält der Anwender die keyangel-Schutzmarke von einem Geschäftskunden von ThinkTank Networks (z.B. als Werbeartikel), kommt der Vertrag zwischen dem Anwender und ThinkTank Networks durch die Registrierung des Kunden bei ThinkTank Networks und entsprechender Bestätigung durch ThinkTank Networks innerhalb der nächsten 10 Tage zustande. Die Vertragslaufzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem vom Geschäftskunden beauftragten und bezahlten Umfang. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt ggf. durch den Anwender selbst.

 

§ 4 Preise

Die Registrierung personenbezogener Empfängerdaten und damit die Rückführung des jeweiligen Schlüsselbundes kann für einen Zeitraum zwischen einem und zehn Jahren beauftragt werden. Die jeweilig gültigen Preise können unter www.keyangel.com eingesehen werden. Die Verlängerung der Registrierungszeit erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Preisen.Für den Fall, dass ein Fundstück nicht zugesendet werden kann, weil die gespeicherten Daten von dem Anwender falsch sind oder eine Änderung nach Vertragsschluss nicht mitgeteilt wurde, ist ThinkTank Networks berechtigt, notwendige Recherchen in Höhe von maximal € 50,00 als Pauschale gesondert zu berechnen. Dem Anwender wird der Nachweis gestattet, ein Schaden oder Aufwand sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als der Pauschalbetrag. Die mit der Rücksendung des Fundstücks verbundenen Kosten in Höhe von EUR 14,00 (Rücksendeporto der deutschen Post, Versandporto für die Lieferung an den Anwender, Verpackung) trägt der Anwender. Weitere Rücksendungsgebühren werden von ThinkTank Networks nicht erhoben.

 

§ 5 Zahlung und Lieferung, Eigentumsvorbehalt

Die Zahlung durch inländische Anwender erfolgt durch Einziehung einer entsprechenden Lastschrift durch ThinkTank Networks.ThinkTank Networks versendet die bestellten keyangel-Schutzmarken spätestens ca. 14 Tage nach Lastschrift-Einziehung des Rechnungsbetrages per Post oder geeignetem Paketdienst an die Lieferadresse des Anwenders.Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt ThinkTank Networks Eigentümer der gelieferten Artikel.

 

§ 6 Laufzeit

Entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung hat der Vertrag eine Laufzeit von drei bzw. zehn Jahren. Eine Verlängerung dieser Vertragslaufzeit erfolgt nur im Fall, dass der Anwender ThinkTank Networks innerhalb der Vertragslaufzeit mit der Verlängerung der Vertragslaufzeit um drei bzw. zehn Jahre beauftragt, ThinkTank Networks diese Verlängerung schriftlich bestätigt und der Anwender den zu diesem Zeitpunkt gültigen Listenpreis an ThinkTank Networks bezahlt.Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Diese bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Kündigungen des Anwenders sind an ThinkTank Networks GmbH & Co. KG, Postfach 13423, 84002 Landshut zu richten.Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist ThinkTank Networks zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet.

 

§ 7 Datenschutz

ThinkTank Networks erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Anwenders zum Zwecke der Durchführung des Vertrages. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung für die keyangel-Registrierung. Diese ist abrufbar und einzusehen im Impressum.

 

§  8 Haftung

§ 8 ist aufgehoben.

 

§  9 Allgemeines

§ 9 ist aufgehoben

 

§ 10 Sonstige Bestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch.Sollte eine Bestimmung des Vertrages und insbesondere der AGBs unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit des Vertrages dadurch im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich die entsprechende Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck des Vertrages entspricht oder so nahe wie möglich kommt.Auf die Vertragsbeziehung zwischen ThinkTank Networks und Anwendern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 



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